ERINNERUNG an WAHLLEITER Averdung (LRA Saalfeld-Ru) wegen gelungener / fortwirkender und drohender -GGfremder- Wählertäuschung

Dipl.- Med. Wilfried Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie, Psychotherapie a.D.
Zum Eckardtsanger 21
07318 Saalfeld
0170 1143 471

Saalfeld, den 23.04.2013

An das
Landeskriminalamt Thüringen
Zu Händen des Letztverantwortlichen,
Herrn Präsidenten Jakstadt
Am Schwemmbach 69
99099 Erfurt
Fax: (0)361 341 1450

Betr.: Herrn Hartmut Holzhey, Landrat. Strafanzeige, Strafantrag.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Hiermit erstatte ich Strafanzeige und stelle Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen.

Ich beantrage die baldige Mitteilung des Aktenzeichens, der Kontaktdaten des federführenden Beamten  und bitte ggf. um Nachfragen, falls Verständigungsschwierigkeiten bestehen sollten.

Beschuldigter: Herr Hartmut Holzhey, An der Politz 12, 07318 Saalfeld.

Vorwurf:  Meineid u.a. Amtsdelikte

Tatzeit und Tatort: 10.7.2012  in der Feuerwache Rudolstadt im Rahmen der Kreistagssitzung.

Zeugen: u.a. Mitglieder  des Kreistages Saalfeld – Rudolstadt, Lokal- Redakteur der Ostthüringer Zeitung , T. SPANIER.

Schilderung von Sachverhalten

Am 11.04.2013 hatte  ich Gelegenheit, als Gast an der Sitzung der CDU- Ortsgruppe Saalfeld teilzunehmen, die unter der Leitung von Herrn Kowalleck  (MdL) stattfand.

Im Verlauf der Versammlung wurden den Teilnehmern mehrere Exemplare des Ausdruckes eines – vom Beschuldigten  auf Facebook veröffentlichten - Dokumentes   ausgeteilt, wovon ich mir eines sicherte. Sie sollten an dem Tag offenbar dazu dienen, gegen das angeblich von der Verwaltung verfügte „Berufsverbot“ zu polemisieren und eine entsprechende Gruppendynamik / Kampagne in Gang setzen bei den Anwesenden und in der propagandistisch beeinflußbaren Umgebung. Die Ortsgruppe solle sich nun demonstrativ hinter den – als Opfer der Verwaltung phantasierten – Beschuldigten stellen, taten mehrere Personen kund, von denen ich nur den MdL Kowalleck namentlich kenne. Die anderen Teilnehmer schrieben sich in eine Liste ein, soweit sie Parteimitglieder waren.

Beweis: Zeugenbefragung MdL Kowalleck.

Auf 5 A-4- Seiten ist (im Querformat links) jeweils eine Seite der Kopie des –den Beschuldigten betreffenden- Widerspruchsbescheides (zu Az.:240.1-1442-072/12-SLF) des Landesverwaltungsamtes vom 14.03.2013 zu lesen. Rechts finden sich „Fakten und Erklärungen zum LVA-Bescheid“, die z.T. geeignet sind, die Vorgänge um die Wahl und die Vereidigung des Beschuldigten in ganz anderem Licht zu sehen, als das anhand der bisher in der Presse und im Fernsehen / Radio gestreuten Nachrichten möglich war.

Beweis: Kopien (5 Seiten) in der Anlage

Ich zitiere Seite 1 aus den  „Fakten und Erläuterungen“:

„3.  Im März 2012 (ca. 5 Wochen vor der Wahl) telefonierte ich mit dem damaligen Präsidenten des LVA – er meinte, dass man auch als Wahl- Beamter keine 2(!) Herren dienen dürfe… Er blieb mir die Antwort schuldig, wer denn neben der Bürger des Landkreises mein zweiter Herr wäre. Das Unternehmen gehört doch mir selbst… Das Landratsamt hat mich zur Wahl zugelassen und vom LVA kam kein Veto. Auch sonst gab es kein einziges öffentliches Signal, dass mein Vorhaben ungesetzlich sei.

4. Ich wurde am 22.04.2013 zum Landrat gewählt – ich habe am 25.04.2012 per E- Mail beim LVA um Abstimmung der notwendigen Formalien gebeten. Es gab innerhalb der nächsten 9 Wochen (!) keinerlei Signale, dass mein Amtsantritt am 01.07.2012 ungesetzlich sei.

5. Unmittelbar nach Amtsantritt (Hervorhebungen durch mich, W.M.) legte ich dem LVA meinen neuen Geschäftsführervertrag (nur noch strategische Aufgaben, Zeitaufwand und Entlohnung weit unter der gesetzlich zulässigen Höchstgrenze für Beamtennebentätigkeit) vor und bat offiziell um Genehmigung der Nebentätigkeit.“

(Zitatende)

Anmerkungen/zusätzliche Erinnerungen/Bewertungen:

1.      Der Beschuldigte war am 10.07.2013 in Rudolstadt als Landrat vereidigt worden[1].  Er hatte erst „nach Amtsantritt“ beim  Landesverwaltungsamt den Antrag auf Genehmigung der „Nebentätigkeit“ als Geschäftsführer seiner Loquitz-Trans- GmbH gestellt, nachdem eine telefonische Anfrage beim dortigen Präsidenten  - im März 2012 – selbstverständlich ergeben hatte, daß die Ausübung von Amt und Geschäftsführertätigleit in Personalunion unzulässig wäre entspr. des Regelungsgehaltes des § 66 ThürBG.

2.      Den auf „Facebook“ veröffentlichten  Ausführungen des Beschuldigten unter „3.“  ist zu entnehmen, daß dieser   telefonisch – seitens des damals amtierenden Präsidenten des Landes- Verwaltungsamtes – bereits im März 2012,  fünf Wochen vor der Wahl, den eindeutigen Hinweis erhalten hatte, daß er  das angestrebte Amt des Landrates und seine  Geschäftsführertätigkeit (für seine Firma Loquitz- Trans)  nicht nebeneinander würde ausüben dürfen. Denn auch als Wahlbeamter, so hatte er erfahren, dürfe man nicht zwei Herren dienen. Seine – nun ein  Jahr später auf Facebook gemachte – Äußerung, der Präsident habe „gemeint“, ist nur als Bagatellisierung zu verstehen. Denn auf eine bloße „Meinungsäußerung“ zu diesem Thema (der Auslegung des Regelungsgehaltes des § 66 ThürBG) wird man die extra auf eine entsprechende Anfrage zu hören gewesenen Worte eines  Präsidenten der  Landesverwaltung natürlich nicht herunterstufen bzw. bagatellisieren können, sofern man vernünftige Maßstäbe anlegt. Nach gewöhnlichem  Sprachverständnis  ist jedem klar, was es bedeutet, wenn es heißt, man könne auch als Wahlbeamter nicht zwei Herren dienen. Der Beschuldigte war also über die Rechtslage informiert. Die nun angefügte Anmerkung  „für´s Publikum“  („Das Unternehmen gehört doch mir selbst.“) soll ganz offenbar ein Versuch sein,  darüber (und auch über die Verantwortung der in der Firma beschäftigten Mitarbeiter)  hinwegzutäuschen.

3.      Über sein Wissen bzgl. der Unvereinbarkeit hat der Beschuldigte die Wahlberechtigten vorsätzlich nicht informiert.  Alle Wähler gingen also in Bezug auf diese Grundsatzangelegenheit nicht informiert – und aufgrund sozusagen einer natürlichen Unschuldsvermutung bzw. in gutem Glauben - davon aus, daß  sich der Beschuldigte rechtmäßig verhalten würde, wenn es ihm  die Stimme gab.   Denn tatsächlich gab es seinerzeit keine öffentlich gewordenen  kritischen – auf die eindeutige Rechtslage Bezug nehmende -   Stimmen seitens der Presse oder seitens der Unterstützer, zu denen die Kreisverbände von CDU und FDP gehörten.

ZEUGE: U.a. Thomas SPANIER, Lokalredaktion der Ostthüringer Zeitung, Büros in  Saalfeld, Rudolstadt.

4.      Man muß also davon ausgehen, daß die Wähler am 22. April 2012 grundsätzlich nicht im Zustand des informierten Einverständnisses für den Beschuldigten (und sein Vorhaben der Personalunion) votierten, sondern vorsätzlich getäuscht wurden. Denn sie wie auch die gesamte Öffentlichkeit erfuhren von der im März 2012 erfolgten Klarstellung des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes bis zum April 2013 damals nichts. Der Beschuldigte hielt mit seinem Wissen vorsätzlich hinter dem Berg.

5.      Es oblag – gemessen am Gesetz – natürlich weder dem Wahlleiter Dietz noch dem Landratsamt oder auch dem Landesverwaltungsamt, irgendwann  „ein Veto einzulegen“, um die  Wählbarkeit des Beschuldigten infrage zu stellen oder seine  Wahl zu vereiteln, wie die „Erläuterungen“ des Beschuldigten nun suggerieren sollen. Es lag allein in Letzt-Verantwortung des Beschuldigten, nach den mahnenden bzw. aufklärenden Worten des vormaligen Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, das Gesetz ernst zu nehmen und einzuhalten, bei noch bestehenden Unklarheiten sich beraten zu lassen. CDU und FDP beschäftigen  bekanntlich allerhand Juristen. Die werden  nicht alle „auf den Kopf gefallen“ sein und sie hatten etwa 14 Wochen Zeit (vom Telefonat bis zum Schwur).

6.      Trotz vorhandenen – anderen gegenüber verschwiegenen - Vorwissens  zur Unrechtmäßigkeit einer von ihm angestrebten – und dann ab 1.7.2012 ohne Rechtsgrundlage praktizierten – Personalunion von Geschäftsführerschaft und Amt stellte sich der Beschuldigte zur Wahl  und nahm sie an.

7.      Auch nach der Wahl stellte er nicht etwa vorsorglich doch noch einen Antrag auf Genehmigung einer – lt. Gesetz nun einmal nachlesbar vorher genehmigungspflichtigen - „Nebentätigkeit“  ab Amtsübernahme. Er wartete einfach ab bzw. will er das LVA lediglich – per E- Post- „um Abstimmung der notwendigen Formalien gebeten“ haben (Punkt 4). Seinen aktuellen „Fakten und Erläuterungen“ hätte es eines „Vetos“ seitens des Landesverwaltungsamtes bedurft (bzw. irgendwelcher äußerer - öffentlicher – „Signale“ des Inhaltes, daß sein Handeln ab 1.7.2013 ungesetzlich sein würde. Unter der Hand delegiert der Beschuldigte  ein Jahr danach also öffentlich die Verantwortung für sein (Nichts-) Tun versuchsweise von sich weg an andere.

8.      Das Gesetz sieht erkennbar nicht vor, daß jemand aus dem Landesverwaltungsamt oder sonst jemand  einer Privatperson (vor Amtsantritt) und ohne Antrag Handlungsanweisungen gibt. Der Gesetzgeber ist vermutlich davon ausgegangen, daß Bewerber um das Amt eines Wahlbeamten  selber aktiv werden und wissen, was das Gesetz besagt in Bezug auf die Grenzen de Erlaubten. Herr Holzey wußte das ja auch, war – wie er nun nach dem 14.03.2013 selber schreibt - aktiv geworden, hatte den Präsidenten gefragt und die Klarstellung erfahren, entschied sich aber auch in den 9 Wochen nach der Wahl gegen eine eigenverantwortliche Entscheidung für entweder das angestrebte Amt oder die Weiterführung seines Geschäfts. Er ließ es einfach „drauf ankommen“.

9.      Das Gesetz sieht natürlich auch nicht vor, daß ein Beamter eine Nebentätigkeit schon ausübt, wenn er  den Antrag stellt.  Der Beschuldigte führte seine Geschäftsführertätigkeit einfach fort und stellte das Landesverwaltungsamt dann – „unmittelbar nach Amtsübernahme“  – vor vollendete Tatsachen: Seinen „Fakten und Erläuterungen“ zufolge legte er dann seinen „neuen Geschäftsführervertrag“ vor und „bat offiziell um Genehmigung der Nebentätigkeit“. So zieht man andere „über den Tisch“.

10.  Im Moment der Vereidigung / des Schwurs am 10.07.2012 hatte der Beschuldigte also eindeutig über die  Notwendigkeit der Beantragung der Genehmigung seiner – bagatellisierend so genannten – „Nebentätigkeit“ Bescheid gewußt.  

Er ging nicht etwa von einer stillschweigenden Genehmigung deswegen aus, weil von anderen „kein Veto“ bzw. kein „öffentliches Signal“ gekommen war. Er hatte vielmehr am Tag seiner Vereidigung sowohl die Beurteilung des vormaligen LVA- Präsidenten im Gedächtnis als auch den Genehmigungsvorbehalt des Thür.BG. Wir lesen in § 66 Abs. 1:  „Der Beamte bedarf zur Übernahme jeder Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 67 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, … .“. Die vorherige Genehmigung konnte aber allein deshalb nicht erteilt werden, weil der Antrag seitens des Beschuldigten – vorsätzlich - gar nicht „vorher“ gestellt worden ist, sondern bezeichnenderweise erst unmittelbar danach.

11.  Das bedeutet, daß der Beschuldigte  zum Zeitpunkt seiner Vereidigung eindeutig vorsätzlich  das geltende Beamten-Gesetz mißachtete und also widerrechtlich das Amt übernahm. An dieser Interpretation führt nach Lage der Dinge nichts vorbei, wenn man auf dem Boden der Tatsachen bleibt, worum ich hiermit höflichst bitte.

Die Eidesformel lautete: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen“, womöglich mit dem Zusatz  „so wahr mir Gott helfe".

Dem Geist und dem Buchstaben dieses Schwurs der Loyalität zugunsten des Gemeinwohls bzw. der eindeutig rechtstaatlichen Orientierung/ des Rechtsstaates  hatte er da schon zuwider gehandelt, er  lebte schon  „in der Lüge“, was wohl jetzt zweifelsfrei feststeht.

12.  Keine von dem Beschuldigten „als Amtsperson“ geleistete Unterschrift wird rechtswirksam sein, denn der Beschuldigte ist nicht  rechtmäßig Landrat geworden, nachdem er es - schuldhaft -  unterließ, seinen Geschäftsführervertrag vor Amtsübernahme und  dem Zeitpunkt des Schwurs bzw. des mutmaßlichen Meineides   zu kündigen.

13.  Um weiteren Schaden abzuwenden, ist nach meiner Überzeugung – als Staatsbürger, der die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt derzeit durch den Beschuldigten mißachtet bzw. ausgehebelt sieht -  und als Seelenheilkundiger, der die Charaktereigenheiten des Beschuldigten zusätzlich aus insgesamt drei persönlichen Begegnungen einigermaßen zuverlässig einzuschätzen in der Lage ist und weitere annehmbare Regelverstöße (bzw. dissoziale Verhaltensweisen) gegenüber dem Landesverwaltungsamt beschrieben hat,  beantrage ich sorgfältigste und doch zügige Sachbearbeitung.

14.  Das Landesverwaltungsamt hat bei der Sachbearbeitung offenbar keine Kenntnis gehabt von dem Inhalt des Telefonates, das der Beschuldigte seinerzeit mit dem nun nicht mehr amtierenden Präsidenten geführt hat.

15.  Angesichts der Schwere des Tatvorwurfes – m.W. eines Verbrechens - und des Charakters des Beschuldigten rate ich dringend zu rechtsstaatlich gebotenen und zugleich fürsorglichen Maßnahmen, die Selbst- und Fremdgefährdungen durch den Beschuldigten, der m.W. verheiratet und Familienvater ist, zu minimieren.

Hochachtungsvoll
 

Dipl. med. W. Meißner

Anlage (Kopie des - teilanonymisierten - Widerspruchsbescheides aus dem Landesverwaltungsamt  vom 14.03.2013  mit  Anmerkungen des Beschuldigten: „Fakten und Erläuterungen“,  5 Seiten)