Strafanzeige gegen LKA- Präsident Jakstat (Causa Katharina KÖNIG, MdL), "Volkstodbefürworterinnen" Fwd: Nachtrag Strafanzeige, Strafantrag Frau Katharina König, MdL (LINKE)

Dipl.- Med. Wilfried Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie, Psychotherapie a.D.
Zum Eckardtsanger 21 
07318 Saalfeld
0170 1143 471
 
Saalfeld, den 23.07.2013

An das
Landeskriminalamt Thüringen
Zu Händen des Letztverantwortlichen,
Herrn Präsidenten Werner Jakstat
Am Schwemmbach 69
99099 Erfurt
Fax: (0)361 341 1450
Betr.:  Strafanzeige, Strafantrag Frau Katharina König, MdB (LINKE).
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit erstatte ich Strafanzeige und stelle Strafantrag aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gründen.
Beschuldigte: Frau Katharina König, Landtagsabgeordnete (LINKE) mit Büro in Saalfeld, Saalstraße 38.
Vorwürfe: z.B. Volksverhetzung,.  Irreführende, Würde, Freiheit, körperliche bzw. geistige Unversehrtheit  bedrohende, Ängste , Mißtrauen, Spannungen/ Konflikte  erzeugende bzw. verstärkende (für Dienste fremder Mächte typische)  Propaganda, Verleumdung.
Tatzeiten: Zwischen dem 10.3.2012 und dem 22.06.2013.
Sachverhaltsdarstellung
Gelegentlich eines Besuchs der „Sächsischen Kaffestube“  an der Saalebrücke in Saalfeld wurde ich Zeuge eines Demonstrationszuges  am 10.03.2012, der sich  unter polizeilicher Begleitung  in Richtung Marktplatz bewegte. Ich wurde auf zwei Transparente aufmerksam, deren  Parolen mir seltsam unklar vorkamen und für sensible Personen beunruhigend. Auf einem stand  (weiß auf schwarz) „VOLKSTOD BEFÜRWORER-INNEN“ übe einer „Sensenmannskizze“ (weiß auf schwarz),   auf dem anderen „EIN MENSCHENWÜRDIGES LEBEN FÜR ALLE! DEN RASSISTISCHEN NORMALZUSTAND BRECHEN!“
Beweis: von mir – dann auf dem Saalfelder Marktplatz angefertige - Fotos  von diesen Transparenten als Anhänge 1 und 2 zur anschließend versandten E- Post.
Zeuge: u. a. Didi Bujack, Radio SRB, diensthabende  Polizisten.
Auf die auf dem Marktplatz gestellte Frage, welcher Volkstod gemeint sei und wie er herbeigeführt werden sollte, antwortete mir die Beschuldigte König (die ich für die Initiatorin der Demo0nstration hielt) nicht. Sie ging auch nicht auf die Frage ein, wie sie zu der Behauptung  gekommen sei, es gäbe einen „Rassistischen Normalzustand“.  Auch später angesprochene Polizeibeamte, die  gegenüber der PD Saalfeld  postiert waren, um den Demonstrationszug zu beobachten, konnten mir hierzu keine Erklärung  geben.
Daher schrieb ich die Beschuldigte am Abend des 10.03.2012 per offener E- Post (an Katharina.koenig@haskala u.a.)  an und bat um Erklärungen.
Beweis: Ausdruck der E- Post in  Anlage  1
Eine Antwort erhielt ich von der Politikerin aber nie. Ein angeblich nicht informierter Mitarbeiter  des Wahlkreisbüros teilte mir bei  einem Besuch dort (Ende März 2012?) mit, ich solle auch einmal über info@haskala.de kommunizieren, damit er sich ein Bild machen könne.
Am  15. April 2012 erreichte mich eine E- Post von der Adresse mossad@haskala.de mit der Behauptung, ich hätte, „unaufgefordert  Emails“  versandt und mit der Aufforderung, künftig keine weiteren Nachrichten an Adressen zu senden, welche auf „@haskala“  enden. „Freundliche Grüße“ kamen demnach von „Manfred E. Esslinger“   von einem „Institut für Aufklärung und besondere Aufgaben, Regionalabteilung Saalfeld,  המוסד למודיעין ולתפקידים מיוחדים“ 
Beweis: Kopie des Ausdrucks in Anlage 2
Bei einem  Besuch in dem Büro „Haskala“ ein paar Tage später erhielt  ich von einem Mitarbeiter der Beschuldigten die – scherzaft bis verächtlich formulierte – „Antwort“ auf meine Frage zum Hintergrund des E- Post-  „Hinweises“, man betreibe wohl im Keller ein Mossad- Büro.
Am 23. Oder 24.06.2013 erfuhr ich von einer Bekannten (die ich ggf. einem ernsthaft Ermittelnden benennen werde), daß sich jemand auf Facebook dahingehend geäußert habe, ich würde mich „über angebliche geheimdienstliche Aktivitäten“ des Wahlkreisbüros empört haben anläßlich eines Besuchs der Parteivorsitzenden Kipping (am 22.06.2013). Ich soll da angeblich vor einem MOSSAD- Geheimlabor im Keller gewarnt haben.
Mit Schreiben vom 24.06.2013 wandte ich mich mit Klarstellungen an den Kreisverband der LINKEN in Rudolstadt (und den abgeordneten Korschewski, LINKE Sonneberg), die ich in Anlage  3 vorlege und zum Gegenstand der Untersuchungen zu machen bitte.
Eine Reaktion erfolgte bislang nicht.
Also kein Dementi, kein Bedauern über die aktuellen und die mutmaßlichen Desinformationen des vergangenen Jahres.
Beurteilungen aus meiner Sicht
Die nebulösen Äußerungen der Beschuldigten (als Letztverantwortlichen) und ihres Umfeldes haben mit klassischer „linker“ Politik nichts zu tun, können Ängste, Zwietracht, Mißtrauen säen bzw. verstärken. Vernünftige Erklärungen wurden auch auf wiederholte Fragen hin nicht abgegeben. Dies im Kontrast zu dem Namen „Haskala“, der explizit an „Vernunft“ bzw. „Verstand“  denken lassen soll. Die Verwendung von schwarzer Kluft, Todessymbolen („Sensenmann“) und Gruppenbezeichnungen wie „Institut für Aufklärung und besondere Aufgaben, Regionalabteilung Saalfeld,  המוסד למודיעין ולתפקידים מיוחדים“  läßt an vorsätzliche – mit dem GG Art. 1, 2 (1) nicht zu vereinbarende - Angstprovokation denken unter Zuhilfename von Begriffen, die wohl wirklich an den israelischen Geheimdienst und angesichts dessen – vor dem Hintergrund der Mossad- Geschichte- auch an Todes- Drohungen denken lassen sollen. Zumal die Behauptung, ich würde von der Existenz eines Mossad- Büros ausgehen und davor warnen, ist falsch und wurde wohl absichtlich wahrheitswidrig – von wem auch immer - gestreut. Tatsächlich ist aber gegen geheimdienstartige Aktivitäten der Desinformation einzuschreiten, da sie z.B. Unruhe, Schlafstörungen, Ängste, Stimmungs- und Verhaltensänderungen bewirken können, wie mir aufgrund meiner Ausbildung und Berufspraxis klar ist, auch wenn ich vorliegend persönlich nur wenig davon mitbekam.
Das Verhalten der Beschuldigten und ihres Umfeldes nach den Übergriffen spricht gegen irrtümliches Handeln und für Vorsatz bei der Verletzung von Grundrechten anderer/ anders Denkender aus eher niederen Motiven, womöglich auch für Auftraggeber, ohne deren Erlaubnis die Beschuldigte und ihr Umfeld sich vielleicht gar nicht über diese – in meinen Augen eindeutig kriminellen, menschenverachtenden - Angelegenheiten zu reden getrauen. Auch Hochverrat und Geheimdienstaktivitäten zugunsten einer fremden Macht stünden freilich im Raum.
Antrag:
Ich stelle Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen, bitte um Übermittlung des Aktenzeichens und der Kontaktdaten des Ermittlers sowie Mitteilung des Termins der Hauptverhandlung.
Hochachtungsvoll
 
 
 
Dipl. med. W. Meißner
Anlagen 1-3 (10 Seiten). 
 
 
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Einkopiert:  Wortlaut E- Post vom 24. 06.2013, darunter die vom 10.03.2012